Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FamFG § 15 Abs. 2; FamFG § 63 Abs. 1; ZPO § 184 Abs. 2 S. 4; BGB § 1789 S. 1; BGB § 1861 Abs. 2; BGB § 1888 Abs. 1; BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1915 Abs. 1 S. 1
  Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische Verpflichtung; persönliche Anwesenheit; Regelfall der Verpflichtung mittels Handschlags; Pandemielage; (Teil-)lockdown; Vergütung; vermögender Nachlass; Verwirkung des Vergütungsanspruchs; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische Verpflichtung; persönliche Anwesenheit; Regelfall der Verpflichtung mittels Handschlags; Pandemielage; (Teil-)lockdown; Vergütung; vermögender Nachlass; Verwirkung des Vergütungsanspruchs; ...

• rechtsportal.de

  Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische Verpflichtung; persönliche Anwesenheit; Regelfall der Verpflichtung mittels Handschlags; Pandemielage; (Teil-)lockdown; Vergütung; vermögender Nachlass; Verwirkung des Vergütungsanspruchs; ...

Papierfundstellen

• MDR 2023, 918

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

  Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, NLPrax 2020, 79; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, FamRZ 2012, 143 ).

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2020 - 10 W 4/19 -, BeckRS 2020, 19872, Rn. 29; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 3Z BR 251/03 -, BeckRS 2004, 3798 und vom 11. Juli 1991 - BReg …

• OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 6 W 74/20

  Auf Bestellung eines Nachlasspflegers kann nicht unter Verweis auf die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler nur: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 6 W 74/20 -, Rn. 9, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 17. November 2016 - 18 WF 1167/16 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 WF 84/15 -, juris) und der herrschenden Auffassung in der Literatur (…vgl. etwa: Hamdan, in: jurisPK BGB, 9. Auflage 2020, § 1789, Rn. 4;… Veit, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 1789, Rn. 6;… Spickhoff, in: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 1789, Rn. 13).

  Zum Teil wird in der Literatur demgegenüber auch die Auffassung vertreten, eine wirksame Bestellung setze keine Verpflichtung in persönlicher Anwesenheit voraus (Keuter, in: FamRZ 2010, 1955 ; ders., in: FamRZ 2011, 954 [955] ; Leipold, in: ZEV 2021, 378 [379] [OLG Zweibrücken 29.10.2020 - 6 W 74/20] ;… Hoffmann, in: BeckOGK BGB, § 1789 , Stand: 1. Oktober 2022, § 1789, Rn. 13).

  Dem steht der Wortlaut des § 1789 BGB a. F. nicht entgegen (wie hier: Leipold, in: ZEV 2021, 378 [379] [OLG Zweibrücken 29.10.2020 - 6 W 74/20] ; Keuter, in: FamRZ 2010, 1955 [1956] ; a.A.: OLG Hamm…, Beschluss vom 26. September 2013 - 6 WF 211/13 -, FamRZ 2014, 672 , Rn. 6, juris).

• OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Dabei richtet sich die Vergütung nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht etwa nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses (vgl. OLG Köln, OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 Wx 294/20 -, Rn. 6, juris, mit weiteren Nachweisen).

  Dies entspricht dem von zahlreichen anderen Oberlandesgerichten für angemessen erachteten Stundensatz (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 Wx 294/20 -, Rn. 23 nebst weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

 
• OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16

  Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden gewichtigen und zumindest leichtfertigen Pflichtverletzung, die in ihrer Schwere mit einer vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens zumindest vergleichbar ist (Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 20 W 316/16 -, FGPrax 2019, 134).

  Zum Teil wird - etwas weitergehender - formuliert, eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs komme auch bei gewichtigen zumindest leichtfertigen Pflichtverletzungen in Betracht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 20 W 316/16 -, Rn. 31, juris, mit Hinweis auf die zur Vergütung eines Insolvenzverwalters ergangene Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02 - ).

• OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, NLPrax 2020, 79; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, FamRZ 2012, 143 ).

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BGH, 15.01.2020 - XII ZB 627/17

  Zur Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers. Zur Frage, ob auch Tätigkeiten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Die Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gemäß § 1789 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung kann ausnahmsweise auch dann wirksam sei, wenn die persönliche Verpflichtung des Bestellten nicht in dessen Anwesenheit, sondern lediglich telefonisch erfolgt ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 627/17 -, NJOZ 2020, 1099 [1100], Rn. 7;… Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - NJW-RR 2018, 325 [326], Rn. 12).

  Erst mit der wirksamen Bestellung des Vormunds würden die Rechte und Pflichten aus der Vormundschaft und damit auch die mit einer berufsmäßig geführten Vormundschaft verbundenen Vergütungsansprüche entstehen (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 627/17 -, NJOZ 2020, 1099 [1100], Rn. 7;… Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - NJW-RR 2018, 325 [326], Rn. 12).

• BGH, 13.12.2017 - XII ZB 436/17

  Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Die Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers gemäß § 1789 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung kann ausnahmsweise auch dann wirksam sei, wenn die persönliche Verpflichtung des Bestellten nicht in dessen Anwesenheit, sondern lediglich telefonisch erfolgt ist (Abgrenzung zu BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 627/17 -, NJOZ 2020, 1099 [1100], Rn. 7; Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - NJW-RR 2018, 325 [326], Rn. 12).

  Erst mit der wirksamen Bestellung des Vormunds würden die Rechte und Pflichten aus der Vormundschaft und damit auch die mit einer berufsmäßig geführten Vormundschaft verbundenen Vergütungsansprüche entstehen (…vgl. Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 627/17 -, NJOZ 2020, 1099 [1100], Rn. 7; Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - NJW-RR 2018, 325 [326], Rn. 12).

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Es muss es sich dabei nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs muss nicht teilentscheidungsfähig sein (vgl. für die Revision BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 -, Rn. 14, NJW-RR 2019, 610).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Zum Teil wird - etwas weitergehender - formuliert, eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs komme auch bei gewichtigen zumindest leichtfertigen Pflichtverletzungen in Betracht (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 20 W 316/16 -, Rn. 31, juris, mit Hinweis auf die zur Vergütung eines Insolvenzverwalters ergangene Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02 - ).
• OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2020 - 10 W 4/19 -, BeckRS 2020, 19872, Rn. 29; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 3Z BR 251/03 -, BeckRS 2004, 3798 und vom 11. Juli 1991 - BReg …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2008 - 3 Wx 118/08

  Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des …
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 6 WF 211/13

  Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner …
• BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 251/03

  Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - …
• BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15

  Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11

  Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
• BGH, 07.12.1966 - IV ZR 264/65

  Rechtsmittel
• OLG Dresden, 17.11.2016 - 18 WF 1167/16
• OLG Brandenburg, 15.04.2015 - 15 WF 84/15